Am 1. August 2013 tritt das Leistungsschutzrecht, oder juristisch genauer das “Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes”, in Kraft. Seit dem 14. Mai kann man dies so im Bundesgesetzblatt* nachlesen. Wie weit die Darstellung von Treffern bei Google und Anbietern für Media Monitoring davon betroffen sein wird, ist weiterhin offen.
Unterschrieben hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz bereits am 7.Mai. Berichte in den Onlinemedien, für die das Gesetz gemacht wurde, gab es dazu nahezu keine. Verbreitet wurde die Meldung allerdings über Twitter, wenn auch zunächst mit einem falschen Datum für das Inkrafttreten.
Der Bundespräsident hat das #LSR gestern unterschrieben. Es tritt somit am 08.05. in Kraft.
— Lutz Mache (@lutzmache) 8. Mai 2013
Noch ist nicht viel geklärt
Das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, liegt bei den Erzeugern des Presseerzeugnisses, also den Verlegern. Ausgenommen sind kleinste Textausschnitte. Wie lang diese Ausschnitte und damit auch Snippets sein dürfen, regelt das Gesetz weiterhin nicht.
Auf die parlamentarische Anfrage von Lars Klingbeil (MdB, SPD), ob die “ca. 4-zeiligen Snippets, die beispielsweise bei Google-News angezeigt werden und die Google in seinen Ergebnislisten verwendet, nach Auffassung der Bundesregierung zu den „kleinsten Textausschnitten” zählen, antwortete die Bundesregierung, dass Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin die Möglichkeit haben müssen, auf Suchergebnisse zu verlinken und diese auch zu beschreiben. Die Frage nach dem Umfang dieser Snippets solle auf der Grundlage des Gesetzes geregelt werden. Allerdings verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ein Urteil des BGH zu Vorschaubildern bei Google.
Jonas Kahl führt auf der Seite von Telemedicus an, dass es in dem Urteil heisst: “Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen“. Die Anzeige des Snippets unter einen Suchtreffer sei seit Jahren Standard. Dieser Interpretation nach würde die Anzeige von Suchergebnissen nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen. Dies deckt sich mit den Aussagen von FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin. Auf der Website der FDP-Fraktion hieß es zum letzten Entwurf und schließlich auch angenommenen Gesetz: “Die Textausschnitte, die Suchmaschinen in ihren Ergebnislisten anzeigen, fallen künftig nicht mehr unter das Gesetz. Eine konkrete Textlänge, die lizenzfrei von Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren angezeigt werden darf, steht allerdings noch nicht fest.”
Auch Google Deutschland selbst geht davon aus, dass die Anzeige der Suchergebnisse wie bisher möglich ist und nicht beeinträchtigt wird. Die ersten Rechtsstreits zu diesem Thema werden dann eine endgültige Klärung bringen.
Der Weg in den Koalitionsvertrag
Das Leistungsschutzrecht blickt mittlerweile auf eine über vier Jahre angehende Diskussionskarriere zurück. Vor dem Oktober 2009, als das Leistungsschutzrecht Einzug in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag hielt, war das Thema wenigen bekannt. Den Weg der gesamten Debatte hat sich Christopher Buschow von der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover genauer angeschaut und seine Ergebnisse u.a. auf der re:publica 2013 vorgestellt.
Als zentral beschreibt er vor allem die “Türoffner-Phase” bis zum Herbst 2009. Im Frühjahr 2009 thematisierte Mathias Döpfner vom Axel Springer Verlag das Leistungsschutzrecht in einem Spiegel-Interview erstmals öffentlich und prägte das Schlagwort. Es folgten eine Reihe nicht-öffentlicher politischer Maßnahmen von Verlegerseite, über die man sehr wenig weiß, und öffentliche Appelle der Verleger an die Politik bzw. den Gesetzgeber, wie zum Beispiel die Erklärung Hamburger Verlage im Juni 2009. Andere Erklärungen und die Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgten schnell. In der Phase vor dem Koalitionsvertrag gab es noch keine Gegenwehr aus der Blogosphäre, aus der später die schärfsten Kritiker des Gesetzes kamen.
Mediale Präsenz 2012
Anfang März 2012 verständigte sich die Koalition auf die Änderung des Urheberrechts und damit auf die Einführung des Leistungsschutzrechts. Mit blueReport haben wir einen Blick auf die Medienpräsenz geworfen.
